Bezahlbare Massnahmen für mehr Klimaschutz

Die extremen Wettersituationen im Sommer 2021 führen uns in aller Deutlichkeit vor Augen, dass sich das Klima rasant verändert. Wie die Wissenschaft bereits vor 50 Jahren voraussagte, bewirken die seit der Industrialisierung ausgestossenen Treibhausgase neben dem Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden vermehrt Stürme, Trockenheitsperioden und Überschwemmungen.

Gemäss Umfragen befürwortet eine deutliche Mehrheit der Berner Bevölkerung Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt und zur Verminderung der Klimaerwärmung. Dennoch steht die Schweiz nach der verlorenen Abstimmung vom 13. Juni 2021 ohne griffiges CO2-Gesetz da, und der Kanton Bern hat nach dem Nein vom 19. Februar 2019 immer noch kein zeitgemässes Energiegesetz. Nun bietet sich die Chance für eine Trendwende: Am 26. September stimmen wir im Kanton Bern über die Einführung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung ab. Die SP empfiehlt überzeugt ein Ja! Wir müssen dem Klimaschutz die richtige Bedeutung zumessen und ihm den gebührenden Platz in der Kantonsverfassung gewähren.

Ein klares Ja zum Klimaschutzartikel wird uns alle dazu verpflichten, gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen, die den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral machen. Für die SP ist klar, dass die daraus folgenden Massnahmen sozialverträglich sein müssen. Die Ablehnung des eidgenössischen CO2-Gesetzes hat gezeigt, dass gerade Menschen mit kleinem Einkommen zusätzliche Kosten fürchten. Dem müssen wir stärker Rechnung tragen. Wenn beispielsweise der Kanton das Autofahren verteuert, dann muss im Gegenzug der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.

Ein ganz aktuelles Beispiel für die Umweltpolitik der SP ist ein überparteilicher Vorstoss von Christian Bachmann und mir, der in der vergangenen Sommersession im Grossen Rat klarüberwiesen wurde. Er fordert, dass bei Neubauten und Dachsanierungen alle geeigneten Dachflächen mit Solarenergieanlagen ausgerüstet werden müssen. SP-Umweltpolitik bedeutet konkrete Lösungen für bestehende Herausforderungen: Obschon die Technik ausgereift ist, Solarenergieanlagen subventioniert werden und die Mehrkosten gegenüber konventionellen Dächern mittlerweile kaum mehr ins Gewicht fallen, braucht es eine entsprechende Vorschrift. Nur so werden solche Anlagen in genügend grosser Anzahl gebaut, dass wir die Energiewende schaffen. Dank der deutlichen Annahme im Grossen Rat und den Bemühungen unseres Energie- und Umweltdirektors Christoph Ammann wird diese Vorschrift sicher in die nächste Energiegesetzrevision einfliessen.

Nicht durchdachter Klimaschutz zu Lasten der Armen und Schwächeren führt zu sozialen Konflikten. Moralische Appelle und eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe alleine reichen nicht aus. Es braucht vielmehr sozialverträgliche Massnahmen und die Förderung von bezahlbare Alternativen. Dann finden sich auch wieder Mehrheiten für mehr Klimaschutz. Als Grundlage dafür braucht es aber unbedingt eine deutliche Annahme des Klimaschutzartikels am 26. September.

Ueli Egger
Co-Präsident SP Kanton Bern
Grossrat Hünibach
(Magazin links.ch, 01.09.2021)