Nein zum Stempelsteuer-Bschiss!

Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen - mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb sagen wir Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Unsere Argumente:

Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. In den letzten 25 Jahren haben grosse Konzerne Milliarden an Steuerprivilegien erhalten. Im Gegenzug steigen Gebühren und Abgaben für die Bevölkerung.

Bald werden nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und die Konzernlobby wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass Konzerne gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Ein Teil dieses Plans ist der Stempelsteuer-Bschiss. Im Jahr 2020 hätten bei einer Abschaffung hauptsächlich 55 Grosskonzerne profitiert. 590‘000 KMU gehen leer aus.

Wir alle müssen den Stempelsteuer-Bschiss bezahlen: Der Bschiss kostet uns jährlich mindestens 250 Millionen Franken. Und die rechte Mehrheit hat bereits angekündigt, dass Grosskonzerne, Versicherungen und Banken im nächsten Jahr weitere 1,2 Milliarden Franken bekommen sollen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssten wieder einmal das Loch in der Kasse stopfen – mit noch höheren Gebühren und Abgaben.

Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich. Während die Bevölkerung weiterhin beim Kauf von jedem Gipfeli und jedem Pullover Mehrwertsteuern bezahlen muss, sollen Kapitaltransaktionen nun nicht mehr besteuert werden. Das ist ungerecht.

Interessantes:

- SP Schweiz: Erklärvideo - warum die Stempelsteuer bleiben muss, 19.12.2021
- Faktenblatt "Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer!"