Historischer Erfolg gegen die Waffenlobby!

Nach dem Ständerat folgt heute auch der Nationalrat und verabschiedet seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv. Nun kann die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ihre Initiative wie angekündigt zurückziehen.

Die Initiative forderte eine Selbstverständlichkeit! Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, sollten verboten werden. Fortan soll nicht mehr in bundesrätlicher Eigeninitiative über Waffenexporte bestimmt werden, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt. Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP, meint: “Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und ethische Standards, die nicht übertreten werden dürfen.” Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

Der Gegenvorschlag, welcher das Parlament heute verabschiedet hat, kommt den Anliegen der Initiative mehrheitlich nach. Martin Landolt, Nationalrat der Mitte, sagt: “Von nun an erlaubt die Verankerung der Export-Regelung auf Gesetzesstufe dem Parlament und der Bevölkerung, die nötige demokratische Kontrolle über Kriegsmaterial-Lieferungen auszuüben.”

Da der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstellt, sieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative wie angekündigt bedingt zurück. “Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich zahlreiche Freiwillige aus NGOs und der Zivilbevölkerung tatkräftig engagiert und dadurch diesen grossartigen Erfolg erzielen können. Die griffige Umsetzung der Korrektur-Initiative durch das Parlament war mehr als nötig, um Waffenexporte in Bürgerkriegsländer endlich ein für alle Mal zu verbieten”, erzählt Saskia Rebsamen, Sekretärin der Korrektur-Initiative.
(Aus der MM der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, Judith Schmid)

Interessantes:
- Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: https://korrektur-initiative.ch
- Berner Zeitung: Initianten ziehen die Waffenexport-Initiative zurück, 15.09.2021